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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Bei Schneefall hat der Mieter für die sofortige Räumung der Dächer von der Schneelast zu sorgen. Das geschieht am besten durch Beheizen. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die installierten Heizungsanlagen über genügende Kapazitäten verfügen, damit gewährleistet ist, dass bei Schneefall der Schnee sofort abtaut. Jeder Schaden an dem Mietgut, der durch nicht rechtzeitige Inbetriebnahme oder unkorrekte Installation der Heizungsanlage entsteht, geht zu Lasten des Mieters.

2. Der Mieter stellt dem Vermieter 6 Wochen vor Aufbaubeginn genaue Lagepläne und einen überprüften Gesamtlageplan des Geländes sowie eine genaue Anfahrtsbeschreibung (Kopie aus Ortskarte) zur Verfügung.

3. Sollte der Mieter mit mehr als 24 Stunden in Zahlungsverzug geraten, so ist der Vermieter berechtigt, ohne Mahnung oder Friststellung die Zeltanlage ganz oder teilweise zu demontieren. Der Zahlungsverzug und der daraus resultierende Abbau entbindet den Mieter nicht von der Zahlung des Gesamtmietpreises. Bei bargeldlosen Zahlungen (Scheck, Überweisung etc.) ist der Eingang des Betrages auf dem Konto des Vermieters entscheidend.

4. Die laut Landesbauordnung vorgeschriebene Gebrauchsabnahme hat der Mieter bei der zuständigen Behörde so frühzeitig zu beantragen, dass sie vor Übergabe der Anlage an den Mieter im Beisein des Zeltmeisters stattfindet. Das dazu erforderliche Prüfbuch (nach DIN "fliegende Bauten" BRD) stellt der Vermieter ab einer Zeltgröße von mehr als 75 qm solange wie erforderlich zur Verfügung. Sollte es erforderlich sein, dass das Prüfbuch im vorläufigen Besitz des Mieters bleibt, so haftet dieser für die ordnungsgemäße Rückgabe bzw. für den Verlust des Prüfbuches. Es darf nur zur Vorlage der Abnahmebehörde verwendet werden, da Zeichnungen und statische Berechnungen urheberrechtlich geschützt sind. Das Prüfbuch enthält eine original geprüfte statische Berechnung mit dem Prüfbericht eines Prüfamtes für Baustatik, eine Ausführungs- und gegebenenfalls eine Übertragungsgenehmigung sowie Formulare für die Gebrauchsabnahme. Es gelten für den Vermieter die Bestimmungen seiner Bauaufsichtsbehörde. Alle bei der Gebrauchsabnahme gemachten Auflagen hat der Mieter zu erfüllen, soweit sie nicht die Zeltkonstruktion betreffen. Die erforderlichen Feuerlöscher, Notbeleuchtung und Hinweisschilder sind vom Mieter anzubringen und betriebsbereit zu halten (sofern sie nicht vom Mieter gesondert angemietet sind). Die Gebühren für die Gebrauchsabnahme sind vom Mieter zu tragen Der Mieter bescheinigt dem Zeltmeister des Vermieters die ordnungsgemäße Übergabe der fertigen Anlage. Erst nach Unterzeichnung des Übergabeprotokolls ist der Mieter berechtigt, zusätzliches Material in die Zeltanlage einzubringen oder einbringen zu lassen. Nach Beendigung der Mietzeit hat der Mieter oder sein Beauftragter das Mietobjekt dem Vermieter oder seinem Beauftragten wieder zu übergeben. Dabei sind eventuelle Beschädigungen aufzunehmen und in einem Protokoll, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist, aufzunehmen.

5. Der Mieter übernimmt die Gewähr,
a) dass das Gelände für den Aufbau der Mietsache nach Größe, Ebenheit, Befestigung, Tragfähigkeit und Bewuchs geeignet ist sowie über eine mit schweren LKW bis 3O t Nutzlast befahrbare Zufahrt verfügt. Der Mieter stellt nach Abbauende den ursprünglichen Zustand des Geländes wieder her,
b) dass der Eigentümer des Geländes und einer etwaigen privaten Zufahrt mit der Benutzung während der Nutzungsdauer (siehe Ziffer 2.-4.) sowie während der Aufbau- und Abbauzeit einverstanden ist,
c) dass der Vermieter für eine Vorbesichtigung (nach Anmeldung) für den Auf- und Abbau sowie Inspektion der Mietsache freien Zugang hat, auch mit den Transportmitteln, die er für erforderlich hält und halten darf,
d) dass alle notwendigen behördlichen Genehmigungen bis zum Beginn der Aufbauarbeiten vorliegen und alle Gebühren und Kosten entrichtet sind. Von allen diesbezüglichen Entgelt- und Schadensersatzansprüchen Dritter stellt der Mieter den Vermieter frei,
e) dass für den Zeltmeister des Vermieters von Aufbaubeginn bis Abbauende ein 220 V Stromanschluss sowie ein 1/2 Zoll Wasseranschluss zur Verfügung stehen. Außerdem sind dem Zeltmeister die Benutzung von Toiletten zu ermöglichen,
f) für die Bewachung der Mietsache sowie bei einem öffentlich zugänglichen Gelände für eine Absperrung, beides vom Aufbaubeginn bis zum Abbauende,
g) dass insoweit eine Gestellung von Helfern, Gabelstaplern, Kompressoren o.ä. durch den Mieter im Vertrag vereinbart wurde, alle Kosten die bedingt durch mangelnde Qualität oder verspätete Anlieferung der Geräte, bzw. nicht geeigneten Helfern oder zu spätem Arbeitsantritt der Helfer entstehen, zu Lasten des Mieters gehen.

6. Bei einer Entfernung des Aufbauortes von mehr als 80 km vom Standort in Oberhausen stellt der Mieter auf seine Kosten ein ausreichendes Catering und Übernachtungsmöglichkeiten in der Nähe des Aufbauplatzes (maximal 8 Kilometer vom Aufbauplatz entfernt) für die Crew des Vermieters während der Auf- und Abbauzeit zur Verfügung. Der Mindeststandard für die Übernachtung ist Doppelzimmer mit Dusche und WC sowie eine kalte und zwei warme Mahlzeiten pro Tag . Bei Nichterfüllung ist eine Pauschale von EUR 40,00 /Tag/Person für das Catering sowie EUR 70,00 /Tag/Person für die Übernachtung zu entrichten. Für den Zeitraum von Aufbaubeginn bis Abbauende stellt der Mieter nach Absprache unentgeltlich Parkplätze für die Transportfahrzeuge des Vermieters zur Verfügung.

7. Der Mieter verpflichtet sich, vor der Anlieferung der Mietsache festzustellen, ob sich im Gelände unterirdische Leitungen und Kanäle befinden. Ist das der Fall, so muss er den Vermieter davon unterrichten und den Verlauf der unterirdischen Baulichkeiten deutlich sichtbar kennzeichnen. Verletzt der Mieter diese Verpflichtung, so ist allein er schadenersatzpflichtig und stellt den Vermieter von Ansprüchen frei.

8. Der Vermieter schließt auf seine Kosten eine Feuer- und Sturmversicherung für alle unter Punkt 5 des Mietvertrages aufgeführten Materialien ab. Diese Versicherung gilt für Vermietungen mit einer Standzeit (von Übergabe bis Abbaubeginn) von max. 4 Wochen, sollte der Mietzeitraum 4 Wochen überschreiten, ist der Mieter verpflichtet die Kosten für eine Feuer- und Sturmversicherung zu übernehmen. Für alle anderen Schäden haftet der Mieter. Der Vermieter kommt nicht für eventuelle Wasserschäden bzw. bei Feuer und Sturm für das Inventar des Mieters bzw. Dritter auf. Einen Schaden der Mietsache bei Übergabe muss der Mieter sofort reklamieren; nach Ingebrauchnahme festgestellte Schäden gehen zu Lasten des Mieters. Zur Minderung für Sachmängel ist der Mieter nur und erst berechtigt, wenn der Vermieter mit einer Mängelbeseitigung in Verzug geraten ist. Wird das Material ohne Verschulden des Mieters im ganzen zerstört so ist er bis zum Ersatz von der Zahlung der Miete befreit. Bei teilweiser Zerstörung ohne Verschulden des Mieters gilt die vorstehende Regelung entsprechend. Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter wegen einer Betriebsunterbrechung werden ausgeschlossen. Trifft den Mieter für die gänzliche oder teilweise Zerstörung des Materials ein Verschulden, so bleibt seine Verpflichtung die Miete zu zahlen, uneingeschränkt bestehen. Außerdem hat er dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, den dieser durch eine Versicherung nicht erlangt. Den Mieter trifft die Beweislast dafür, dass er eine Zerstörung nicht verschuldet hat. Haftpflichtansprüche von Dritten - aus der Benutzung des Materials - gehen zu Lasten des Mieters.

9. Bei der Vermietung von Heizungen und Heizungsanlagen sind an bauseitigen Leistungen vom Mieter zu erbringen: Energie, Stromzuleitung bis an die Aufstellplätze der Geräte (220V), Öffnungen für die Schlauchdurchführung, Hebefahrzeug, Heizölversorgung inkl. Flussmittel zur Verhinderung von Paraffinbildung, Stemm-, Putz-, Dachdecker- und alle Elektroarbeiten. Wartungen und die Behebung von Störungen, welche auf mechanische Beschädigungen, unsachgemäße Bedienung, fehlendes Heizöl, bauseitig bedingter Stromausfall, Paraffinabsetzung oder Verschmutzung zurückgeführt werden, gehen zu Lasten des Mieters. Berechnung zum Nachweis: je Monteurstunde EUR 35,50
gefahrenen Kilometer EUR 0,75

10. Das Bemalen und Bekleben der Mietsache ist dem Mieter verboten. Nägel dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung und nach Anweisung des Vermieters eingeschlagen werden. Bei Verstoß kann der Vermieter Schadensersatz verlangen. Bei Rückgabe von verschmutztem oder beschädigtem Zeltmaterial bzw. Inventar berechnet der Vermieter Reinigungs- und Reparaturkosten. Die hierdurch anfallenden Stand- bzw. Ausfallzeiten gehen zu Lasten des Mieters.

11. Der Vermieter schuldet keine Nebenarbeiten, worunter alle Arbeiten zu verstehen sind, die über den Transport sowie das Auf und Abbauen hinausgehen. Nimmt der Vermieter erforderliche Nebenarbeiten (sei es zur Veränderung und Wiederherstellung der Mietsache, zur Erfüllung behördlicher Auflagen oder aus anderem Grund) freiwillig vor, um die ordnungsgemäße und termingerechte Erfüllung des Vertrages zu gewährleisten, so sind diese Arbeiten zusätzlich angemessen zu vergüten.

12. Bei der Verlegung von Zeltböden ist, soweit im Mietvertrag keine andere Leistung vereinbart wird, das Angleichen von Bodenunebenheiten bis maximal 10 cm im Preis enthalten. Sollte ein größerer Ausgleich gewünscht werden, so muss er zusätzlich vergütet werden.

13. Die Bezeichnung „Festival-Line“ hinter der Zelttypenangabe bedeutet, dass sich der Vermieter vorbehält eine Zeltplane zu liefern, die sich in einem technisch einwandfreien Zustand befindet aber unter Umständen optische Mängel aufweisen kann.

14. Im Falle höherer Gewalt schuldet der Vermieter keinen Schadensersatz. Fälle höherer Gewalt sind vereinbarungsgemäß auch: widrige Witterungsbedingungen, die den Auf- oder Abbau verzögern oder verhindern, Arbeitskampfmaßnahmen in einem der Heimatstaaten der Vertragsparteien, Aus- und Einfuhrverbot, Feuer und vergleichbare Unglücksfälle im Betrieb des Vermieters sowie andere außergewöhnliche Ereignisse, die der Vermieter auch durch besondere, nach Lage der Umstände, von ihm zu erwartende Sorgfalt nicht verhindern kann.

15. Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

16. Der Vermieter haftet nicht für Schäden aus positiver Vertragsverletzung. Entsteht einem Dritten ein derartiger Schaden, dessentwegen der Dritte den Mieter in Anspruch nimmt, so steht dem Mieter kein Aufrechnungs- und Zurückhaltungs- oder Erstattungsrecht zu.

17. Der Mieter darf den Vertrag schriftlich mit einer Frist von zwei Monaten vor Aufbaubeginn kündigen, (siehe Ziffer 2. des Mietvertrages), wenn er gleichzeitig 50% der vereinbarten Miete zahlt. Im Streitfall über die Einhaltung der Kündigungsfrist ist vom Mieter der Nachweis für die Rechtzeitigkeit durch Vorlage einer Postquittung für einen Einschreibebrief oder durch eine Zustellungsurkunde zu führen.

18. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

19. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Oberhausen. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 29.11.2011

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